Mietbedingungen

1. Mietsache: Der Mietvertrag wird zwischen B&L und den Erziehungsberechtigten des Schülers geschlossen, sofern dieser nicht bereits selber volljährig ist. Ausschließlich der im Vertrag bzw. im Kontaktformular benannte Schüler ist zur Nutzung des Schulschließfaches berechtigt. Eine Untervermietung bzw. Überlassung an Dritte, eine Weiternutzung nach ausgesprochener Kündigung, die Teilung des Schulschließfaches mit einem anderen Kind (außer Geschwistern) sowie eine sonstige Weitergabe ist grundsätzlich untersagt. Ein Fachtausch unter Mietern ist ebenfalls nicht gestattet.

2. Mietobjekt: Die Schulschließfächer dienen lediglich der Aufbewahrung von Gegenständen des täglichen schulischen Bedarfs wie z.B. Sportsachen, Schulranzen, Musikinstrumente, Zeichensachen, Taschen, Heften, Büchern und sonstigen Lernmitteln. Handy´s, Notebooks, Geld, Spielkonsolen, Schmuck, Uhren und sonstige Wertgegenstände gehören nicht zum schulischen Bedarf und unterliegen keinerlei Haftung. Versicherungsschutz seitens B&L besteht grundsätzlich nicht. Ein Rechtsanspruch bezüglich der Anmietung eines Schulschließfaches besteht nicht, insbesondere dann, wenn es keine freien Kapazitäten mehr gibt.

3. Mietzeit: Der Mietvertrag wird für die Dauer von 12 Monaten fest abgeschlossen und verlängert sich stillschweigend um den gleichen Zeitraum, wenn nicht fristgerecht gekündigt wird. Der genaue Beginn des Mietvertrages wird dem Mieter auf seiner Ausfertigung des Mietvertrages mitgeteilt. Die Mietdauer kann beliebig oft verlängert werden.

4. Kündigung: Die Kündigung des Schulschließfaches ist mit einer Frist von 8 Wochen zum Endtermin möglich und muss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Die Kündigung wird jedoch erst wirksam, wenn der Mieter den Schließfachschlüssel zurückgeschickt hat. Bei einem Schulwechsel im laufenden Schuljahr steht bei entsprechendem Nachweis ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. In jedem Fall hat die Schlüsselrückgabe auf dem Postweg direkt an B&L – und nicht in der Schule – zu erfolgen. Der Schließfachschlüssel sollte hierzu auf dem Kündigungsschreiben unbedingt mit Klebeband fixiert werden. Das Schulschließfach ist vollständig zu entleeren, ordnungsgemäß zu reinigen sowie alle Verunreinigungen, die durch die Benutzung entstanden, zu beseitigen. Das Schulschließfach ist in den bei Übergabe vorhandenen Zustand zu bringen, sodass eine reibungslose Neuvermietung durchgeführt werden kann. Erfolgt seitens des Mieters keine ordnungsgemäße Endreinigung, wird diese von B&L kostenpflichtig durchgeführt. Zurückgebliebene Gegenstände werden grundsätzlich nicht aufbewahrt.

5. Miete: Die erste Miete ist mit Erhalt des Schließfachschlüssels fällig und ist im Voraus per Überweisung zu zahlen. Der entsprechende Mietzeitraum, die Zahlungsfristen und die Bankverbindung sind im Rahmen der entsprechenden Rechnung ersichtlich. Der Mietpreis ist ein Bruttobetrag der die gesetzliche Mehrwertsteuer beinhaltet.

6. Zahlungsverzug: Bei nicht fristgerechter Bezahlung und nach wiederholt erfolglosen Mahnungen wird der Mietvertrag seitens B&L fristlos gekündigt. In diesem Fall wird das betreffende Schließfachschloss ausgetauscht und die sich im Schließfach befindlichen Sachen in Verwahrung genommen. Der Mieter wird aber hierbei trotzdem nicht von der ausgebliebenen Mietzahlung und Mahnkosten befreit.

7. Schließfachschlüssel: Für den Verlust bzw. die Beschädigung des Schließfachschlüssels haftet der jeweilige Mieter. Ein Ersatzschlüssel ist ausschließlich bei B&L über das Serviceportal oder über die Hotline kostenpflichtig (7,95 € zzgl. Versand) zu bestellen. Dieser wird dem Mieter am Folgetag der Verlustmeldung an die im Mietvertrag angegebene Adresse versandt.

8. Kaution: Der Mieter zahlt für das Schulschließfach eine einmalige Kaution in Höhe von 12,- €. Die Kaution wird zusammen mit der ersten Mietzahlung in Rechnung gestellt. Die Kaution wird nach Mietvertragsende, der Rücksendung des Originalschlüssels und der Kontrolle des Schließfaches an die angegebene Bankverbindung des Mieters zurückgezahlt. B&L ist berechtigt, ausstehende Forderungen mit der Kaution zu verrechnen.

9. Beschädigungen: Defekte sind B&L über das Serviceportal unverzüglich anzuzeigen, damit diese zeitnah behoben und die Schulschließfächer von den Schülern auch ordnungsgemäß weiter benutzt werden können. Für die erforderlichen Reparaturkosten haftet der Mieter nicht, es sei denn, es kann ihm ein Verschulden nachgewiesen werden. Vorsätzliche Beschädigungen am Schließfach werden dem Mieter in Rechnung gestellt.

10. Pflichten des Mieters: B&L übergibt das Schließfach in einwandfreiem und gereinigtem Zustand. Der Mieter verpflichtet sich, es pfleglich zu behandeln und sauber zu halten. Zu jedem Schuljahresende ist das Schulschließfach restlos zu leeren, da in den Sommerferien Wartungsarbeiten stattfinden. Änderungen der Anschrift oder Namen sind B&L über das Serviceportal unverzüglich mitzuteilen.

11. Sonstige Vereinbarungen:
Der Mieter erkennt ausdrücklich an, dass die Schule mit Hilfe eines Zentralschlüssels im Rahmen ihres Hausrechts, in Gefahrensituationen und bei Verdachtsfällen auf strafbare Handlungen ein jederzeitiges Zugriffsrecht zur Schließfachanlage hat. Der Mieter erteilt der Schule die ausdrückliche Genehmigung B&L geänderte Adressdaten und Schulabgänge mitzuteilen. B&L sichert die Einhaltung sämtlicher Datenschutzbestimmungen zu.

12. Widerruf: Der Mieter kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Auf dieses gesetzl. Rücktrittsrecht wird im Mietvertrag auch ausdrücklich hingewiesen. Die Frist beginnt mit Erhalt seiner Ausfertigung des Mietvertrages. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Nach einem wirksamen Widerruf ist der Mieter verpflichtet, den von B&L übersandten Schließfachschlüssel zurückzuschicken und im Falle einer bereits erfolgten Nutzung des Schulschließfachs eine ordentliche Endreinigung durchzuführen.

Weiterlesen